Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen. Dieses Geld wird vor Ort sehr dringend gebraucht. Wir haben die sehr klare Erwartung, dass die Länder einen Großteil dieser zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben. Klar ist auch, dass das Geld schnell und unkompliziert zu den Kommunen gelangen muss. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung. Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen. Insgesamt ist die heutige Einigung ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land, dass nun die Auflösung des Investitionsstaus beginnt.
Koalitionsverhandlungen