Deutschland braucht vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung. Daher muss jetzt schnellstmöglich mit den Sondierungen begonnen werden. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Aufgaben und Probleme muss es darum gehen, zügig Handlungsfähigkeit sicherzustellen und klare Linien und Zielsetzungen der Zusammenarbeit zu definieren. Denn genau das ist, was die Wählerinnen und Wähler jetzt erwarten.
Ein „Sofortprogramm Vertrauen“ ist wichtiger denn je. Dazu zählt als erstes eine wirksame Stärkung der Kommunen, denn sie bilden das Fundament unserer Demokratie. Die neue Regierung muss schnell sicht- und spürbare Ergebnisse erzielen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen merken, dass die Politik sich ihrer Anliegen annimmt und entscheidende Schritte geht, um die Lebenssituation und die Lebensperspektive eines jeden Einzelnen zu verbessern: Bessere Straßen, bessere Schulen, mehr Zusammenhalt, mehr Perspektive. Dafür ist eine Finanzwende notwendig, mit der die prekäre Finanzlage der Kommunen und der sich immer weiter aufbauende Investitionsrückstand angegangen werden. Die Städte und Gemeinden brauchen schnell eine wirksame finanzielle Entlastung. Zudem muss eine neue Regierung eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung von Investitionen sicherstellen, etwa über einen Infrastrukturfonds oder das Instrument der Gemeinschaftsaufgaben.
Sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger sind auf handlungsfähige Kommunen angewiesen. Notwendig sind weniger detailliere Vorgaben, dafür aber mehr Vertrauen in die Städte und Gemeinden. Das heißt: Weniger Aufgaben, Entlastung – bürokratisch und finanziell – und mehr Gestaltungsmöglichkeiten sowie ein Moratorium für zusätzliche Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden.
Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, dass staatliches Handeln schneller und effizienter wird. Wer Deutschland voranbringen möchte, musss die Digitalisierung konsequent gestalten und als Entlastungsmechanismus verstehen. Jetzt ist die Zeit, schnell Gelder und Förderprogramme in großem Stil in Gang zu setzen, um ein Signal des Aufbruchs in allen Branchen zu senden und dringend benötigte Investitionen anzugehen.
Der Auseinandersetzung um die Ordnung der Migration muss schnell eine Migrationswende mit dem Ziel „Ordnen, Steuern und Begrenzen“ folgen. Notwendig ist zudem ein umfassendes Programm für Integration und vor allem Ausbildung. Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen in die Lage versetzte werden, einen essenziellen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Hier müssen wir als Staat stärker fördernd vorgehen, statt eine Anträgeflut abzuwickeln.
Nach der Wahl ist klar, dass sich eine neue Bundesregierung innenpolitisch mit einer wachsenden Anzahl von Demokratiefeinden im Parlament auseinandersetzen müssen. Es muss das Ziel sein, auf lokaler Ebene, in der Landes- und Bundespolitik, die demokratiefeindlichen und demokratieschädlichen Positionen von Extremisten als solche zu entlarven und stabile demokratische Verhältnisse entgegenzustellen. Die neue Regierung wird in vier Jahren auch daran gemessen werden.
Die Erwartungshaltung gegenüber einer neuen Regierung ist enorm. Deutschland braucht schnelle, zugleich aber besonnene und nachhaltige Entscheidungen. Hier wird es Kompromisse aller an der Regierung beteiligten Parteien geben müssen. Im Wahlkampf hatten alle ausreichend Zeit, Schnittmengen und Grenzen auszuloten. Jetzt ist Zeit für Politik.