Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass es CDU/CSU und SPD schnell gelungen ist, ein Sondierungsergebnis vorzulegen. In der derzeitigen Situation ist es wichtig, schnell Akzente zu setzen und handlungsfähig zu sein. Das Sondierungsergebnis enthält wichtige Impulse, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Die vereinbarten Schritte werden dazu beitragen, die Kommunen auch bei der Migration zu entlasten.
Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration der Menschen mit Bleiberecht sind richtige Akzente. Auch das Festhalten an der Bezahlkarte und die Wiedereinführung der Sprach-Kitas sind wichtig und aus kommunaler Perspektive zu begrüßen. Dies sind wichtige Schritte, auf dem Weg zu einer echten Migrationswende. Wichtig erscheint auch, dass Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen, bei den Energiepreisen entlastet werden.
Vieles der nun getroffenen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung. Auch die Vereinfachungen im Baubereich, wie etwa die Einführung des Gebäudetyp E und die weitere Stärkung des sozialen Wohnungsbaus weisen in die richtige Richtung. Allerdings sind noch weitere Konkretisierungen in den Koalitionsverhandlungen notwendig, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Mobilität.
Gleichzeitig appellieren wir an die verantwortlichen Kräfte in Bund und Ländern, die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sicherheit sowie die Infrastrukturmittel in Höhe von 500 Milliarden Euro in Bundestag und Bundesrat auf den Weg zu bringen. Wir brauchen das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen. Die Städte und Gemeinden schieben bereits viel zu lange Investitionen auf die lange Bank, weil die Mittel fehlen.
Gleichzeitig müssen wir aufgrund der veränderten Sicherheitslage auch unsere Resilienz stärken und in den Zivilschutz investieren. Hier erwarten wir, dass der Bund über 10 Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt. Mit Blick auf die Investitionsmittel warnen wir sehr deutlich vor dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“. Daher muss die „Zusätzlichkeit der Mittel“ zur Finanzierung von über die bislang geplanten Investitionen hinausgehenden Maßnahmen zwingend festgeschrieben werden. Nur so wird die notwendige Finanzierungswende auch gelingen.