Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Wir befinden uns innen- und außenpolitisch in schwierigen Zeiten. Daher ist es gut, dass unser Land schnell wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze weisen in richtige Richtung. Die neue Regierung wird allerdings an der schnellen und konsequenten Umsetzung gemessen werden.
Es ist wichtig, dass mit dem Koalitionsvertrag eine Migrationswende gelungen ist. Klare Begrenzung der illegalen Zuwanderung, mögliche Zurückweisung an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Partnern und die Bündelung der Zuständigkeiten für Rückführungen sind richtige Schritte. Es ist ebenso zu begrüßen, dass im Bereich der Integration klare Vereinbarungen getroffen werden sollen und vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll.
Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist richtig, dass die herausragende Bedeutung der Kommunen für einen funktionierenden Staat gewürdigt wird. Das Bekenntnis zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sind wichtige Signale an die lokale Ebene. Klar ist aber auch, dass wir rasch verlässliche und verbindliche Zusagen erwarten.
Viele gute Ansätze der Koalitionsvereinbarung müssen konkretisiert und rasch mit Leben gefüllt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass die dringend notwendigen Reformen zerredet werden. Am Ende wird es darauf ankommen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen schnell Verbesserungen in ihrem Alltag erleben. Nur so kann Vertrauen erhalten und zurückgewonnen werden.