Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass der Bundestag heute den Weg für ein resilientes und wirtschaftsstarkes Deutschlands frei gemacht hat. Sowohl für innere und äußere Sicherheit als auch für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden sind die heute beschlossenen finanziellen Spielräume von existenzieller Bedeutung.
Dies zeugt von staatspolitischer Verantwortung der demokratischen Mitte auf der Bundesebene. Es ist ein Aufbruchssignal. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und mit der Arbeit an einem guten und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu beginnen. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte ist eine Vereinbarung, die von Innovationsbereitschaft und schlanken Prozessen geprägt ist. Dazu zählt auch, eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden, etwa bei Migration und Integration. Auf die nun vollzogene Finanzwende muss eine Migrationswende folgen, die illegale Migration deutlich begrenzt und die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive stark unterstützt.
Um die nun gewonnenen Spielräume zu Investitionen in die Infrastruktur wirklich nutzen zu können, muss es gelingen, die dringend benötigten Gelder dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden. Dabei sollten der Grundsatz gelten, dass die vor Ort bestehenden Investitionsbedarfe maßgeblich sind. Die Entscheidung, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen werden, muss auf der kommunalen Ebene getroffen werden. Von Seiten des Bundes ist festzulegen, wie die Gelder möglichst frei von Bürokratie und zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand in den Kommunen ankommen.
Städte und Gemeinden, aber auch die Wirtschaft, brauchen zwingend Verlässlichkeit und Planbarkeit, um notwendige Kapazitäten für Bau und Planung zu schaffen. Hier gilt es auch, alle möglichen und erforderlichen Vorteile, die wir aktuell noch ungenutzt lassen, auszuschöpfen. Hier ist die Digitalisierung an vorderster Stelle zu nennen. Deutschland hinkt hier deutlich hinterher. Die nun anstehenden Reformen bieten die Möglichkeit, auch im Bereich der digitalen Verwaltungen effizientere Arbeit möglich zu machen. Es muss gelingen, neue Förderbürokratie zu vermeiden, bestehende Hürden abzubauen und Deutschland auch digital im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen.
Wir appellieren an die künftigen Koalitionäre, richtungsweisende Entscheidungen für eine effizientere Politik und Verwaltung zu schaffen, die über den Umgang mit dem Sondervermögen hinaus langfristig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wirken. Es muss der Grundsatz gelten: Deutschland wird digitaler, resilienter und weniger bürokratisch. Ob dies gelingt und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder steigt, wird über den Erfolg der zukünftigen Regierung entscheiden.