Einigung auf zusätzliche Infrastrukturmittel für Kommunen existenziell wichtig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die demokratischen Parteien im Bundestag und Bundesrat, sich auf die notwendige Grundgesetzänderung zu einem Sondervermögen für die Infrastruktur zu einigen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, dass diese Mittel zusätzlich zu den bisherigen Planungen zur Verfügung stehen. Die Verschiebung von Haushaltsposten nach dem Motto „Rechte Tasche, linke Tasche“ wird uns nicht weiterhelfen. Allein in den Kommunen beträgt der Investitionsrückstand 186 Milliarden Euro. Unser Land, aber besonders die Städte und Gemeinden, braucht nun einen „großen Wurf“, um Straßen, Schienen, Schulen, Zivilschutz, Feuerwehren und Digitalisierung zu finanzieren. Das gelingt nur, wenn von Beginn an klar ist, dass die Zusätzlichkeit der Finanzmittel klarer Konsens ist.