Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Verständigung von CDU/CSU und SPD auf wichtige und bedeutende finanzpolitische Vorhaben. Die Politik in Berlin hat den Ernst der Lage erkannt, vor allem mit Blick auf den massiven Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden und die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa.
Der Plan, 500 Milliarden Euro für die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung zu stellen, ist ein sehr bedeutender Schritt, um den Standort Deutschland zu stärken und die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern. Wir haben viel zu lange von der Substanz gelebt.
Eine Investitionsoffensive ist überfällig, denn allein in den Kommunen beträgt der Investitionsrückstand rund 186 Milliarden Euro. Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie sicherstellt, dass ein großer Teil des Geldes in den Städten und Gemeinden ankommt, da es dort am dringendsten gebraucht wird. Es muss gelingen, Straßen, Brücken, Schulen zu sanieren und damit über eine Stärkung der lokalen Wirtschaft und des Handwerks gleichzeitig einen echten Konjunkturimpuls zu setzen.
Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass auch die finanziellen Spielräume der Länder durch eine nachvollziehbare Anpassung der Schuldenbremse vergrößert werden. Diese zusätzliche finanzielle Option muss von den Ländern zu einer besseren Ausstattung der Kommunen genutzt werden.