Innenministerkonferenz

Schutz von Kommunalpolitikern verbessern – Polizei und Staatsanwaltschaften personell verstärken

"Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Innenministerinnen und Innenminister des Bundes und der Länder zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten gewalttätigen Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker zu beraten. Diese Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte haben in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind immer wieder solchen Vorkommnissen ausgesetzt, wie verschiedene Umfragen belegen. Das ist nicht hinnehmbar. Es muss gelingen, zu einer sachlichen Form der konstruktiven Auseinandersetzung zurückzufinden. Demokratie lebt von der Kraft des Arguments und eben nicht von unsachlichen oder gar gewalttätigen Versuchen, sachliche Debatten zu zerstören.

Wir erwarten, dass sich die Innenministerinnen und Innenminister gerade mit Blick auf die insgesamt neun Kommunalwahlen im Jahr 2024 rasch auf wirksame Schritte zum Schutz der vielfach ehrenamtlich engagierten Menschen verständigen. Dazu kann gehören, die zuständige Stellen bei Polizei und Justiz kurzfristig deutlich personell zu verstärken, um schnell und angemessen reagieren zu können. Derartige Angriffe sind direkte Attacken auf unsere Demokratie. Die Täterinnen und Täter müssen rasch ermittelt und bestraft werden. Dies gilt natürlich insbesondere für die erschreckenden tätlichen Angriffe, aber auch für die zahllosen Bedrohungen und Beleidigungen im Netz. Der Schutz demokratischen politischen Engagements muss mit aller Konsequenz sichergestellt werden, sonst gerät unsere Demokratie in ernsthafte Gefahr."


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