Den Auftakt macht in der aktuellen Ausgabe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Demokratie beginnt vor Ort" – so überschreibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Beitrag zur Würdigung von „75 Jahre Grundgesetz", in dem er zugleich die historische und aktuelle Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung als „Fundament unserer Demokratie“ unterstreicht. Es seien die Kommunen, die Transformationen unserer Zeit stemmen, so Steinmeier: „Bund und Länder müssen sie dabei unterstützten und dürfen sie nicht überfordern.“
Das Grundgesetz steht für "Sicherheit und Stabilität", hebt DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger in seinem Editorial hervor: Wir sind alle aufgerufen, die Mitgestaltungsmöglichkeiten, die das Grundgesetz uns bietet, wahrzunehmen und nicht zuletzt bei den anstehenden Wahlen unserer Demokratie und allen Demokraten Rückendeckung zu geben, schreibt er darin.
Kommunalpolitik braucht mehr Sichtbarkeit, Aufklärung, politische Bildung, mehr Respekt und Schutz für die amtierenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und vor allem auch handlungsfähige Kommunen: Dies sind nur einige der vielen Facetten, unter denen Miriam Marnich, Referatsleiterin des DStGB, die anstehenden Kommunalwahlen beleuchtet.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen bekommen Wahlziele und politischen Hintergründe aus Brüssel einen breiten Raum im aktuellen Heft: Dr. Klaus Nutzenberger, Leiter des Brüsseler Büros des DStGB, wirft einen vertieften Blick auf die Wahlprogramme der größeren Parteien.
Welche Bedeutung haben Kommunen für und in Europa: Dazu haben wir Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und MdEP, sowie die MdEPs Manfred Weber und Terry Reintke befragt.
Und nicht zuletzt gewährt uns Bürgermeister a.D. Heijo Höfer Einblick in die Arbeit des Ausschusses der Regionen, AdR.
Weitere Beiträge in der Ausgabe:
- Kommunale Ernährungspolitik
- Ein Blick in die Geschichte: Kommunen in der Deutschen Inflation 1914–1923
- Bericht zum 24. Deutschlandforum des Innovators Club
- Energiepolitik in Frankreich und Deutschland