Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgerufen, weitere Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland zu unternehmen. „Die Zahlen der Menschen, die ohne Bleiberecht nach Deutschland gelangen, sind immer noch deutlich zu hoch. Das Ziel muss es weiterhin sein, den Zuzug nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“ erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. André Berghegger im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums in Düsseldorf. Gleichzeitig fordern die Kommunen, die Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleiberecht deutlich auszuweiten. „Wir brauchen einen Integrationsturbo mit mehr finanziellen Mitteln für die Kommunen, einem größeren Angebot an Sprach- und Integrationskursen sowie unbürokratische Regeln für die Integration in den Arbeitsmarkt. Um diese Dinge nachhaltig zu finanzieren, fordern wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“, so Brandl und Berghegger. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen stellten die Kommunen klar, dass es höchste Priorität haben müsse, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
26. November 2024 
