2024

Aktuelles

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28.11.2024Klima Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2024“: Sechs Kommunen ausgezeichnet 

28.11.2024

Am 12.11.2024 wurden in Berlin im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2024“ sechs Preisträgerkommunen ausgezeichnet. Vergeben wurden die Auszeichnungen im Rahmen der Kommunalen Klimakonferenz in Berlin durch Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und …

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28.11.2024Sicherheit Kommunalmonitoring zu Hass & Anfeindungen gegenüber kommunalpolitisch Engagierten: Start der Befragung Herbst 2024

28.11.2024

Das kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt 2024 des Bundeskriminalamtes gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden geht in eine neue Befragungsrunde: Bis einschließlich dem 15. Januar 2025 sind alle ehren- und hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie …

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26.11.2024Bericht Forum deutscher Wirtschaftsförderungen 2024

26.11.2024

Am 14. und 15. November 2024 fand das diesjährige Forum deutscher Wirtschaftsförderungen (FdW) in Frankfurt statt. Der DStGB war erneut Mitausrichter. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Deutschen Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften e.V. (DVWE), dem Deutschen …

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26.11.2024Pressemitteilung Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Integration und Begrenzung der illegalen Migration

26.11.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgerufen, weitere Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland zu unternehmen. „Die Zahlen der Menschen, die ohne Bleiberecht nach Deutschland gelangen, sind immer noch deutlich zu hoch. Das Ziel muss es weiterhin sein, …

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22.11.2024Bericht zum 3. Frauenkongress kommunal Mehr Sichtbarkeit für eine geschlechtergerechte Kommunalpolitik

22.11.2024

 Am 7. November 2024 trafen sich Bürgermeisterinnen aus ganz Deutschland zum 3. DStGB-Frauenkongress kommunal in Magdeburg. Gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern machten sich die Teilnehmerinnen auf die Suche nach Parametern, um "Bürgermeisterinnen von morgen" für Kommunalpolitik zu …

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22.11.2024Resolution Neue EU-Kommission: Gemeindevertreter setzen auf mehr Einbindung

22.11.2024

Österreichische und deutsche Kommunalvertreter betonen in Brüssel die wichtige Bedeutung der kommunalen Ebene bei Herausforderungen wie Migration oder Digitalisierung.

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19.11.2024Pressemitteilung Erste BMI-Kommunaltagung: Gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

19.11.2024

Austausch zwischen Bund und Kommunen zu kommunaler Daseinsvorsorge und Stärkung der Resilienz.

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18.11.2024Statement Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage, Wahl umzusetzen

18.11.2024

In einem Statement geht der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf ein, was die vorgezogene Bundestagswahl für die organisatorischen Vorbereitung in Städten und Gemeinden bedeutet und was jetzt zu tun ist.

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12.11.2024Pressemitteilung Hängepartie um Digitalpakt 2.0: Digitalisierung der Schulen noch vor Neuwahlen klären

12.11.2024

Der Digitalpakt Schule ist im Mai ausgelaufen - die Anschlussfinanzierung durch den Digitalpakt 2.0 fehlt weiterhin. Das Bündnis aus Schülerschaft, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft fordert die Umsetzung noch vor den Neuwahlen zu klären. Es existiert eine …

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08.11.2024DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen

08.11.2024

Die aktuelle Ausgabe des DStGB ePapers beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Frauen in der Kommunalpolitik. Gastbeiträge enthält die sechzigseitige Zeitschrift u. a. von Bundesministerin Lisa Paus, Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes und  Ursula …

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08.11.2024Energie Ausfinanzierung der BEW ist essenziell für den Fernwärmeausbau

08.11.2024

Der Ausbau der Fernwärme ist essenziell, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Allerdings braucht es massive Investitionen, um den Ausbau in der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben. In einem offenen Brief appelliert der DStGB als Teil einer Verbände-Allianz an die Bundestagsabgeordneten, …

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07.11.2024Statement Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern machen 

07.11.2024

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert der DStGB in einem Statement gegenüber der Zeitung Rheinische Post mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland.

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07.11.2024Pressemitteilung 3. Frauenkongress kommunal in Magdeburg -  Frauen.Macht.Kommunalpolitik.

07.11.2024

Nur 13,5 Prozent Bürgermeisterinnen in Deutschland. Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik wagen. Demokratien widerstandsfähiger ausgestalten.

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06.11.2024DStGB-Dokumentationen Gutes Leben in Stadt und Land

06.11.2024

Der DStGB hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erneut eine aktuelle Dokumentation zu der Frage veröffentlicht, wie mit innovativer Forschung und guten Praxisbeispielen unsere Regionen gestärkt und wie zu gleichwertigen …

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29.10.2024Pressemitteilung Integrationsoffensive starten

29.10.2024

Der Ausschuss für Recht, Personal und Organisation forderte im Rahmen seiner Sitzung am 28./29. Oktober in Paderborn Bund und Länder dazu auf, angesichts der akuten Überlastung vieler Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die Migrationspolitik gemeinsam neu aufzustellen. …

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29.10.2024Digitalisierung Allianz für KI-Kompetenz in Deutschland

29.10.2024

Unternehmen und Verbände wollen Deutschlands Arbeitnehmer gemeinsam fit für die Arbeit mit Künstlicher Intelligenz machen. Im Rahmen der Microsoft AI Tour im City Cube Berlin kamen zentrale Akteure aus der deutschen Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam zu diskutieren, wie …

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28.10.2024Energie Auftakt der DStGB-Veranstaltungsreihe „Kommunale Wärmeplanung“ in Kamp-Lintfort

28.10.2024

In Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und dem Infrastrukturanbieter und Energiedienstleister Westenergie fand Ende September die Auftaktveranstaltung in der DStGB-Veranstaltungsreihe zum Thema „Kommunale Wärmeplanung - das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort” in …

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28.10.2024Pressemitteilung Starke Kommunen: Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung – Forderungen mit Leben füllen 

28.10.2024

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den …

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24.10.2024Pressemitteilung Steuerschätzung lässt keine Entlastung erwarten

24.10.2024

„Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind erwartungsgemäß ernüchternd. Die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, so Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin.

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21.10.2024Sicherheit Kommunaltagung „GLEICHWERTIG, RESILIENT, GEMEINSAM“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat am 19. und 20. November 2024 in Magdeburg

21.10.2024

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat lädt am 19. und 20. November 2024 in Magdeburg kommunale Praktikerinnen und Praktiker sowie mit Kommunalfragen befasste Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kommunaltagung „GLEICHWERTIG, …

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17.10.2024Digitalisierung Rückblick: DStGB und Innovators Club auf der Smart Country Convention 2024 in Berlin

17.10.2024

Als langjähriger Partner der Smart Country Convention war der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit seinem Innovators Club auch dieses Jahr mit eigenen Formaten im Programm vertreten. Die Smart Country Convention versammelte über 15.000 Teilnehmende aus Verwaltung, Politik, …

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17.10.2024Klimaschutz Veröffentlichung des neuen Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK)

17.10.2024

Am 15.10.2024 hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) veröffentlicht, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet. Der BNK 2.0 wurde auf Basis der …

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17.10.2024Statement Krankenhausreform sorgt nicht für finanzielle Stabilität

17.10.2024

Der DStGB fordert die Bundesländer nach dem heutigen Beschluss des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundestag dazu auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz in der jetzigen Form nicht durchzuwinken.

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16.10.2024Elektromobilität Handlungsempfehlungen „Laden in Tourismusregionen“

16.10.2024

Im Rahmen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gegründeten Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT) hat der DStGB gemeinsam mit dem ADAC e.V., dem Bundesverband Campingwirtschaft Deutschland e.V., dem Deutschen Ferienhausverband e.V., dem Deutschen …

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16.10.2024Veranstaltung Nahversorgung "Mittendrin und gut versorgt“ Tagung Marburg

16.10.2024

Der DStGB lädt am 30. Oktober 2024 zur nächsten Veranstaltung der Reihe „Mittendrin und gut versorgt“ nach Marburg (Hessen) ein. Diese Veranstaltung richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreter/innen aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Handel, Wirtschaft und Wissenschaft.

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16.10.2024Pressemitteilung Kommunale Innovationen: Siegel „Bewährt vor Ort“ geht in die zweite Runde

16.10.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und Re:Form, die Allianz für den Staat von morgen, verleihen zum zweiten Mal das Siegel „Bewährt vor Ort“ für kommunale Innovationen. Ausgezeichnet werden Projekte in vier Themenfeldern, bewertet von einer überparteilichen Fachjury. Den Vorsitz der Jury …

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15.10.2024Pressemitteilung Kommunen erwarten dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes an der Kindertagesbetreuung 

15.10.2024

Die Kommunen erwarten, dass auf Dauer angelegte Qualitätsverbesserungen bei der Kindertagesbetreuung auskömmlich und dauerhaft finanziert sein müssen und Qualitätsstandards nicht bundesweit, sondern lediglich in den Bundesländern festgelegt werden können. Eine langfristige und verlässliche …

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14.10.2024Positionspapier Eine zukunftsgerichtete Regional- und Strukturförderung für starke Städte und Gemeinden

14.10.2024

Das unten zum Download zur Verfügung stehende Positionspapier des DStGB fasst die maßgeblichen Forderungen des DStGB zur Regional- und Strukturpolitik zusammen und adressiert dabei die Akteure auf Ebene der EU, des Bundes und der Länder.

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11.10.2024Stellenangebot Assistenz (M/W/D) der Dezernatsleitung Städtebau und Umwelt

11.10.2024

Für unser Team suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt für eine unbefristete Vollzeitstelle eine Assistenz (M/W/D) der Dezernatsleitung Städtebau und Umwelt in unserer Hauptgeschäftsstelle Berlin. Der Einsatzschwerpunkt umfasst sämtliche Assistenztätigkeiten im vorgenannten Dezernat. Inhaltlich …

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10.10.2024Pressemeldung Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände verbessern Restitutionspraxis in Deutschland 

10.10.2024

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände verbessern Restitutionspraxis in Deutschland und stärken die Einbindung der Opfer und ihrer Nachfahren.

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09.10.2024Veranstaltung Transformationstag 2024 - Zukunft in Sicherheit – Regionale Lösungen für Alle

09.10.2024

Tagung der Region Hannover zu Fragen im Zusammenhang mit aktuellen Transformationsprozessen in Städten und Gemeinden. Am 07. November 2024 an der Leibniz Universität Hannover u. a. mit dabei ist Dr. Mario Herger, Technologietrendforscher aus dem Silicon Valley.

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08.10.2024Pressemitteilung Digitalpakt Schule: Planungsunsicherheit gefährdet erreichte Erfolge

08.10.2024

Die Unsicherheit über eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule gefährdet die erreichten Erfolge bei der Digitalisierung der Schulen. Trotz der 5 Milliarden Euro, die seit 2019 für die zukunftsfähige digitale Ausstattung der Schulen bereitgestellt worden sind, ist dieser Prozess keineswegs …

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07.10.2024Stadtentwicklung und Wohnen Kleinstadtakademie: Abschlusspublikation zur Pilotphase veröffentlicht

07.10.2024

Die Abschlusspublikation „Pilotphase Kleinstadtakademie. vernetzen – austauschen – zusammenarbeiten“ wurde vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlicht und steht ab sofort zum Download zur Verfügung.

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07.10.2024Städtebau & Wohnen KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) gestartet

07.10.2024

Am 01.10.2024 ist die Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) als Teilprogramm der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestartet.

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07.10.2024Pressemitteilung Bundesgesetz bremst kommunale Projekte aus

07.10.2024

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sorgt sich um zahlreiche Entwicklungsprojekte in den Kommunen auf ehemaligen Bahnflächen. Im Rahmen seiner Sitzung am 08.10.2024 in Traben-Trarbach appellierte das Gremium an die Bundespolitik, eine kürzlich …

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04.10.2024Veranstaltung "Mittendrin und gut versorgt“ Tagung in Marburg

04.10.2024

Der DStGB lädt am 30. Oktober 2024 zur nächsten Veranstaltung der Reihe „Mittendrin und gut versorgt“ nach Marburg (Hessen) ein. Diese Veranstaltung richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreter/innen aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Handel, Wirtschaft und Wissenschaft.

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02.10.2024Finanzen Kommunalfinanzen in freiem Fall 

02.10.2024

Kommunen verzeichnen aktuell ein Defizit von minus 17,2 Milliarden Euro. Der Gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen geraten damit in Gefahr. Der DStGB fordert ein Moratorium für die Übertragung von neuen Aufgaben an die Kommunen.

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02.10.2024DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen

02.10.2024

Die aktuelle Ausgabe des DStGB ePapers beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Gleichwertige Lebensverhältnisse, generative KI in Verwaltungen, Wohnungsbau und Energie- und Wärmewende. Gastbeiträge enthält die rund fünfzigseitige Zeitschrift u. a. von Staatssekretär und MdB Michael Kellner, …

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30.09.2024Lokale Demokratie Kommunikation und Sichtbarkeit im Fokus – Das Programm zum 3. Frauenkongress kommunal des DStGB

30.09.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lädt gemeinsam mit Partnern zum 3. Frauenkongress kommunal nach Sachsen-Anhalt ein. Die ganztägige Veranstaltung im Magdeburger Rathaus am 7. November 2024 richtet sich vor allem an Bürgermeisterinnen und stellvertretende Bürgermeisterinnen sowie …

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30.09.2024Verwaltungsdigitalisierung DStGB und Innovators Club auf der Smart Country Convention 2024

30.09.2024

Vom 15. bis 17. Oktober 2024 findet mit der Smart Country Convention in Berlin wieder eine der führenden Messen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und der Entwicklung von Smart Cities statt.

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27.09.2024Logistik Logix Kommunalkonferenz auf der Expo Real

27.09.2024

Die Expo Real 2024 steht vor der Tür und die Logix Initiative, die auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund als ideeller Partner unterstützt wird, ist mit einem umfangreichen Programm vertreten. Speziell für Kommunalvertreterinnen und -vertreter richtet die Initiative am dritten Messetag die …

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27.09.2024Statement „Sofortprogramm Vertrauen“ notwendig

27.09.2024

In einem Statement gegenüber der Funke Mediengruppe nimmt der DStGB zur aufgeheizten Stimmung im Superwahljahr 2024 Stellung und fordert einen "politischen Kassensturz". 

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23.09.2024Presseerklärung Extremwetterereignissen wirksam begegnen – Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung etablieren

23.09.2024

Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate machen einmal mehr deutlich, dass dem Bereich der Klimaanpassung eine hohe Priorität eingeräumt werden muss. Starkregen und Hochwasser, aber auch langanhaltende Hitzeperioden, stellen die Kommunen vor immer größere Herausforderungen.

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23.09.2024Soziales Bundesteilhabepreis 2025 gestartet

23.09.2024

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zeichnet seit 2019 jährlich Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte aus, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Der Bundesteilhabepreis hat in jedem Jahr einen anderen Schwerpunkt. …

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18.09.2024Pressemitteilung Kooperationen in der Stadtentwicklung – Bündnisse für das Gemeinwohl

18.09.2024

17. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik trifft sich am 17. und 18. September 2024 in Heidelberg.

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17.09.2024Statement Hochwasserschutz hat weiterhin hohe Priorität

17.09.2024

In einem Statement gegenüber der Rheinischen Post nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. André Berghegger, zu den jüngsten Hochwassern und ihren Folgen Stellung. Er sieht Bund und Länder gefordert, die Kommunen beim Hochwasserschutz langfristig zu unterstützen. 

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12.09.2024Klimaanpassung Bericht zur Kommunalbefragung Klimaanpassung 2023

12.09.2024

Am 12.09.2024 wurden die Ergebnisse der ersten repräsentativen, bundesweiten Umfrage zum kommunalen Stand der Klimaanpassung veröffentlicht. Die vom Umweltbundesamt durchgeführte und durch den DStGB unterstütze Kommunalbefragung von Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern zum Stand …

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12.09.2024Demokratie Initiative „3. Oktober 2024 - Deutschland singt und klingt 2024“

12.09.2024

Der Projektträgerverein „3. Oktober Deutschland singt und klingt e. V.“ will mit einer Initiative dazu einladen, sich am 3. Oktober 2024 anlässlich des 35. Jubiläums der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls mit Musik und offenem Singen auf öffentlichen Plätzen oder über Live-Stream im Internet …

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12.09.2024Statement Investitionsoffensive Infrastruktur notwendig - Deutschland lebt von der Substanz

12.09.2024

Ein DStGB-Statement gegenüber der Funke Mediengruppe zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden und dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Gemeinden. 

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10.09.2024Statement Haushaltsmittel intelligent einsetzen – Vorrang für Investitionen ermöglichen

10.09.2024

In einem Statement gegenüber der Funke Mediengruppe nimmt DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. André Berghegger, zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 und dem Migrationsgipfel Stellung. 

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09.09.2024Wohnungspolitik KfW-Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gestartet 

09.09.2024

Am 3. September 2024 ist das neue Förderprogramm „Jung kauft Alt", das Familien mit minderjährigen Kindern und kleinen bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden unterstützt, gestartet. 

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09.09.2024Statement Beschlüsse rasch umsetzen – Kommunen einbinden

09.09.2024

Ein DStGB-Statement gegenüber der Zeitung Rheinische Post zu den aktuellen Diskussionen rund um das Migrationsgeschehen und die Gespräche von Bund und Ländern. 

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09.09.2024Asylpolitik "Migration ordnen – Integration ermöglichen"

09.09.2024

In mehreren Interviews nahm der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger Stellung zur Tat von Solingen, den daraus resultierenden Sicherheitsverschärfungen im Rahmen des von der Bundesregierung angekündigten Sicherheitspakets, dem Migrationsgipfel sowie zu den Erfordernissen, die Integration …

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05.09.2024Tagung DStGB-Konferenz zur kommunalen Wärmeplanung in Kamp-Lintfort

05.09.2024

„Kommunale Wärmeplanung – Das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort“ lautet der Titel der neuen Veranstaltungsreihe des DStGB. Ziel ist es, die Kommunen zu informieren, Umsetzungswege für die Wärmeplanung aufzuzeigen und über technologisch sinnvolle Lösungen aufzuklären. Die Reihe startet am …

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04.09.2024Mobilität Projekte der Maßnahme LandStation ausgewählt

04.09.2024

Mobilitätsangebote vernetzen, bündeln und sichtbar machen – an einem Ort, der die Menschen zusammenbringt. Mit der vom DStGB begleiteten Maßnahme „LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen“ fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun sieben beispielhafte, …

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29.08.2024Statement  „Kommunen beim Schutz kritischer Infrastrukturen gut aufgestellt“

29.08.2024

Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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29.08.2024Städtebau & Wohnen Publikation „Beispielhafte Projekte der Quartiersentwicklung – Neue Materialien zur Planungskultur“ erschienen 

29.08.2024

Das Institut für Städtebau und Wohnungswesen, München (ISW) hat die gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Deutschen Städtetag (DST) erarbeitete Publikation „Beispielhafte Projekte der Quartiersentwicklung – Neue Materialien zur Planungskultur“ veröffentlicht.

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27.08.2024Statement Kommunale Schutzkonzepte kontinuierlich optimieren 

27.08.2024

Ein DStGB-Statement zu den Morden in Solingen und den Sicherheitskonzepten für Volksfeste gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

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26.08.2024Energie DStGB-Regionalkonferenzen zur kommunalen Wärmeplanung

26.08.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) führt eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Wärmeplanung und Wärmewende unter dem Titel: „Kommunale Wärmeplanung – Das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort“ durch. Ziel ist es, die Kommunen zu informieren, Umsetzungswege für die Wärmeplanung …

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19.08.2024DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen

19.08.2024

„Kommunalfinanzen: MEHR Geld allein reicht nicht, hilft aber ungemein“
„Städte und Gemeinden wollen aktiv gestalten und mehr Lebens- und Standortqualität überall in Deutschland schaffen“, betont DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger in seinem Editorial: „Wenn dafür keine Mittel zur …

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14.08.2024Nahversorgung "Mittendrin und gut versorgt“ Tagung in Schwerin

14.08.2024

Im Rahmen der Initiative “Mittendrin und gut versorgt” findet am 10. September 2024  die 2. DStGB-Lounge beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin statt. Das Thema lautet: "Worauf kommt es für eine sichere und wohnortnahe Nahversorgung an?"

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13.08.2024DStGB-Statement Innenstädte stärken, Mobilität verbessern, Aufenthaltsqualität erhöhen

13.08.2024

Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. André Berghegger, zu den Vorschlägen der FDP und der Deutschen Umwelthilfe. 

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05.08.2024Elektrokleinstfahrzeuge Fahrräder und E-Scooter nicht komplett gleich behandeln

05.08.2024

Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber dem Tagesspiegel vom 1. August 2024.

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05.08.2024Schulgebäude Schulsanierung braucht unbürokratische Förderinstrumente der Länder

05.08.2024

Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der Augsburger Allgemeinden vom 1. August 2024.

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05.08.2024NIS-2 Cybersicherheit nicht in Silos denken

05.08.2024

Die Umsetzung von NIS-2 könnte dazu führen, dass die kommunale Landschaft der Informationssicherheit noch heterogener wird. In einem Statement gegenüber Tagesspiegel Background formuliert der DStGB seine Positionen zu Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die kommunale …

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05.08.2024Sicherheit im Amt „Starke Stelle“ gegen Hass und Gewalt im kommunalpolitischen Amt und Mandat geht an den Start

05.08.2024

Die bundesweite Ansprechstelle „starke Stelle“ gegen Hass, Hetze und Gewalt im kommunalpolitischen Amt und Mandat hat zum 1. August ihre Arbeit beim Deutschen Forum für Kriminalprävention aufgenommen. Sie ist Ansprechpartnerin für betroffene oder interessierte kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen …

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29.07.2024Wohnraum Wohnungspotenziale in ländlichen Regionen aktivieren

29.07.2024

In einem Statement gegenüber der Funke Mediengruppe unterstreicht DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger die Chancen, aber auch die erforderlichen Maßnahmen, die mit der Ankündigung aus dem Bundesbauministerium zur Aktivierung von Wohnraumpotenzialen in ländlichen Regionen einhergehen. 

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15.07.2024Stadtentwicklung und Wohnen Bundesregierung stellt 50 Mio. Euro für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus zur Verfügung

15.07.2024

Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 wurde vereinbart, 50 Mio. Euro zur Fortführung des Programms Nationale Projekte des Städtebaus zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl der 17 Projekte hat Bundesministerin Klara Geywitz am 10.07.2024 bekannt gegeben. 

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11.07.2024Asyl und Flüchtlinge Nachhaltige Entlastung für Kommunen beim Thema Migration erforderlich

11.07.2024

Statement von Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 8. Juli 2024

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08.07.2024Stadtentwicklung Webinar Mobilität und Nahversorgung

08.07.2024

Am 4. Juli 2024 fand das Webinar „Mobilität und Nahversorgung - Wie kaufen wir heutzutage ein?“ der Initiative „Mittendrin und gut versorgt“ statt. Experten wie Sandra Baethge und Stefan Tschierschwitz diskutierten über die Wechselwirkungen zwischen Mobilitäts- und Einkaufsverhalten. Themen waren …

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05.07.2024Statement Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt Daueraufgabe

05.07.2024

Der aktuelle Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt, trotz einiger positiver Tendenzen, einmal mehr die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen auf. Ein DStGB-Statement gegenüber der Augsburger Allgemeine Zeitung.

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05.07.2024Trittsicher Gesundheitsförderung in ländlichen Räumen – Regionalkonferenz „Trittsicher in die Zukunft“ in Stralsund

05.07.2024

In Kooperation mit der Hansestadt Stralsund und dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. veranstaltet der Deutsche Städte- und Gemeindebund am 18. Juli 2024 eine Regionalkonferenz im Rathaus Stralsund. 

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05.07.2024Klimaschutz Klimaanpassungsgesetz des Bundes in Kraft getreten

05.07.2024

Am 1. Juli 2024 ist das bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Damit erhält Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das Gesetz soll die Grundlagen dafür schaffen, dass alle Verwaltungsebenen strategisch …

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05.07.2024Daseinsvorsorge daviplan - kostenloses Unterstützungsangebot für Kommunen

05.07.2024

Seit einiger Zeit steht mit der Software daviplan ein Datentool zur Planung der regionalen Daseinsvorsorge zum kostenlosen Download bereit. 

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04.07.2024Ländlicher Raum DStGB zum Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung

04.07.2024

Das Bundeskabinett hat am 03.07.204 den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht zeigt anhand von Indikatoren regionale Disparitäten auf und liefert Einschätzungen zur Lebensqualität in den Regionen auf Basis von Befragungen. Aus Sicht des DStGB kommt der Bericht für wirksame …

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04.07.2024Positionspapier DStGB-Positionspapier zur Wärmewende  

04.07.2024

Damit Städte und Gemeinden ihre Schlüsselrolle bei der Wärmewende erfüllen können, müssen die erforderlichen planerischen, infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Dies betrifft die Erstellung der Wärmepläne in den kommenden Jahren, vor allem aber den erforderlichen …

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02.07.2024Finanzen Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit –  Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

02.07.2024

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im …

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01.07.2024Download Neue DStGB-Dokumentation "Inklusion umsetzen" erschienen

01.07.2024

Die gemeinsam mit dem Bag Inklusionsfirmen e. V. erstellte DStGB-Dokumentation "Inklusion umsetzen" zeigt auf, welcher Beitrag zur Integration geleistet werden kann, wenn Inklusionsbetriebe bei der Auftragsvergabe der Städte, Gemeinden und Landkreise berücksichtigt werden.

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01.07.2024Klimaschutz Klimaanpassungsgesetz ist richtiger Schritt

01.07.2024

In einem DStGB Statement gegenüber der Funke Medien Gruppe, nimmt der kommunale Spitzenverband zum heute in Kraft getretenen Klimaanpassungsgesetz Stellung. Um die Finanzierung der wichtigen Maßnahmen dauerhaft sicherzustellen, plädiert der DStGB dafür, das Grundgesetz zu ändern.

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28.06.2024 Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2024“ des DStGB

28.06.2024

Der DStGB ruft erneut unter dem Titel „Zukunftsradar: Digitale Kommune“ alle Kommunen in Deutschland zur Teilnahme an einer Umfrage zum Status quo digitaler Lösungen auf kommunaler Ebene auf. Gemeinsam mit dem Institut für Innovation und Technik (iit) in der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH hat der …

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27.06.2024Veranstaltung 3. Frauenkongress kommunal des DStGB in Magdeburg: „Gestalten.Leiten.Machen.BÜRGERMEISTERIN!“

27.06.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lädt gemeinsam mit Partnern zum 3. Frauenkongress kommunal nach Sachsen-Anhalt ein. Die ganztägige Veranstaltung im Magdeburger Rathaus am 7. November 2024 richtet sich vor allem an Bürgermeisterinnen und stellvertretende Bürgermeisterinnen sowie …

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27.06.2024Publikation Leitfaden Holz von Hier in der Kommune

27.06.2024

Die Initiative Holz von Hier® hat eine Broschüre herausgegeben, welche an Städte, Gemeinden und Landkreise adressiert ist und dort allen Akteure wie z. B. Beschaffungsabteilungen, Bauämter etc. eine wertvolle Unterstützung sein soll. Klimaschutz und regionale Wertschöpfung in der Kommune praktisch …

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24.06.2024Bevölkerungsprognose 2024 Gleichwertige Lebensverhältnisse nicht aus dem Blick verlieren

24.06.2024

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat seine Bevölkerungsprognose aktualisiert. Demnach wird sich die Bevölkerungszahl in Deutschland bis zum Jahr 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 800.000 Menschen bzw. 0,9 Prozent gegenüber …

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24.06.2024Statement Keine rasche Entlastung durch Asylverfahren in Drittstaaten zu erwarten 

24.06.2024

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger anlässlich Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.

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21.06.2024Bürgermeisterinnenkonferenz Ideen, Instrumente und Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

21.06.2024

Noch immer sind in den kommunalen Behörden verhältnismäßig wenig Frauen vertreten. Im Beisein von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und den «First Ladies» Doris Schmidauer (A) und Elke Büdenbender (D) diskutierten an der internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz in Schaffhausen rund 60 …

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21.06.2024Tag der Daseinsvorsorge Grüne Städte, Landkreise und Gemeinden, blaue Speicher – Mammutaufgabe Klimaanpassung 

21.06.2024

Der Klimawandel stellt Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten, aber auch Hitzewellen und Dürren werden zunehmen und die Daseinsvorsorge vor Ort unter Druck setzen. 

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20.06.2024Mobilität Änderung im Bundesschienenwegeausbaugesetz beschlossen

20.06.2024

Bundestag und Bundesrat haben am 14.06.2024 die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verabschiedet. Zuvor war im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt worden, wonach u.a. auch Empfangsgebäude als Teil der Bahninfrastruktur durch den Bund finanziert werden können. Hierfür hatte …

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20.06.2024Positionspapier Zukunft der Gasnetze – Handlungsoptionen und Positionen

20.06.2024

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Im Zentrum aller Bemühungen steht dabei, eine treibhausgasneutrale und ausreichende Energieversorgung so schnell wie möglich sicherzustellen und die Bezahlbarkeit der Energie für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Die Kommunen …

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18.06.2024Internationales Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine und kommunales Engagement

18.06.2024

Zentrale Säule der dritten internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin, diesmal gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und der Ukraine, war erstmalig auch die kommunale Ebene. Kommunales Know-how ist essenziell für den avisierten EU-Beitritt der Ukraine, eine starke kommunale Selbstverwaltung …

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17.06.2024Webinar Mobilität und Nahversorgung – Wie kaufen wir heutzutage ein?

17.06.2024

In Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mittendrin und gut versorgt“, einer Initiative des DStGB in Kooperation mit dem Unternehmen Lidl, findet am 04. Juli 2024 ein Webinar mit dem Thema "Mobilität und Nahversorgung – Wie kaufen wir heutzutage ein?" statt.

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14.06.2024Abwasser Verbände fordern neue Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff

14.06.2024

Der DStGB hat gemeinsam mit weiteren Verbänden ein aktuelles Positionspapier zur Überwachungsmethodik für Phosphor und Stickstoff veröffentlicht. Mit Blick auf die neuen Anforderungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie sollte die deutsche Überwachungsmethodik für diese Parameter zügig mit den …

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11.06.2024Webinar Kommunale Wärmeplanung – Das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort

11.06.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund veranstaltet am 24. Juni 2024 ein Webinar mit dem Titel „Kommunale Wärmeplanung – Das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort“. Es bildet der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe zu den Themen Wärmeplanung und Wärmewende. Ziel des Webinars ist es, die …

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07.06.2024Statement DStGB begrüßt Urteil zum Gehweg-Parken

07.06.2024

Der DStGB hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, dass Anwohner gegen zugeparkte Gehwege vorgehen können.

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07.06.2024Europawahl Europas Erfolgsgeschichte weiterschreiben

07.06.2024

Städte und Gemeinden fordern mehr Einfluss und politische Verantwortung in der Europäischen Union. DStGB-Präsidium verabschiedet Europapolitische Deklaration.

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06.06.2024Ländliche Räume Lebensmittelversorgung mittels Drohne

06.06.2024

In einem Modellprojekt wird derzeit der Einsatz von Lieferdrohnen zur besseren Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in ländlichen Räumen getestet. Jetzt hat die sogenannte „Marktschwalbe“ ihren Jungfernflug in der Gemeinde Wusterhausen/Dosse in Brandenburg absolviert. Das Projekt ist Teil …

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03.06.2024DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen

03.06.2024

(H)eisskalt – Wärme- und Klimawende in Kommunen“ lautet der Titel der aktuellen Ausgabe Nr. 3/2024 der DStGB-Zeitschrift. Sie beschäftigt sich mit den Themen Klima- und Wärmewende in Kommunen. Extremwetterereignisse stehen hier besonders im Fokus. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach …

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28.05.2024Pressemitteilung Deutschland zukunftssicher machen

28.05.2024

Der Schutz vor Bedrohungen in der realen und der virtuellen Welt sowie der Umgang mit Extremwetterereignissen und Klimafolgen sind zentrale Handlungsfelder für die Städte und Gemeinden. Dabei steht vor allem der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Organisation der wirksamen Krisenbewältigung …

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28.05.2024Pressemitteilung Wählen gehen – Demokratie stärken

28.05.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, bei der Europawahl und den anstehenden Kommunalwahlen in zahlreichen Ländern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Demokratie zu stärken. „Sowohl bei den Europawahlen als auch bei den Kommunalwahlen geht es um …

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27.05.2024Mobilität  Deutscher Fahrradpreis 2024 vergeben 

27.05.2024

Der Deutsche Fahrradpreis 2024 geht zweimal nach Hessen und einmal nach Baden-Württemberg. Das Projekt „Smart, vernetzt und grün – integrierte Radverkehrsplanung in Frankenberg“ erhielt den Preis in der Kategorie Infrastruktur. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg wurde für ihr Projekt …

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24.05.2024Elektromobilität DStGB für Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen

24.05.2024

Die Bundesregierung plant eine Verpflichtung, dass Tankstellenunternehmen an ihren Tankstellen ein Mindestmaß an Schnellladeinfrastruktur vorhalten sollen. Den nun hierzu vorgelegten Gesetzentwurf sieht der DStGB jedoch kritisch, da dieser weitgehende Ausnahmen enthält. 

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23.05.2024Pressemitteilung Deutschlands Kommunen leben von der Substanz - Investitionsstau immer größer

23.05.2024

„Die Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2024 sind außerordentlich bedrückend. Der kommunale Investitionsstau wächst binnen eines Jahres um 12 Prozent und steigt auf die Rekordhöhe von 186 Mrd. Euro. Es besteht kaum Hoffnung auf rasche Besserung der Lage. Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz. …

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23.05.2024Internationales Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ 

23.05.2024

Der Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ geht seit April 2024 in eine neue Runde. Mit dem alle zwei Jahre durchgeführten Wettbewerb werden Kommunen ausgezeichnet, die sich vorbildlich und breit aufgestellt in der kommunalen Entwicklungspolitik engagieren und dabei wirkungsvolle und inspirierende Wege …

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22.05.2024Statement Lokale Demokratie unter Druck – Offensives Einstehen für Respekt und Werte dringend notwendig  

22.05.2024

Der DStGB ruft in einem Statement mit Blick auf die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen am 9. Juni dazu auf, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen.

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21.05.2024Online Veranstaltung Beitrag der Öffentlichen Verwaltung für eine wehrhafte Demokratie

21.05.2024

Die Initiative Re:Form lädt gemeinsam mit dem DStGB zum Austausch mit Verwaltungsmitarbeitenden zu einer Online Veranstaltung am 28.5.2024 von 12:30-14:00 Uhr ein. Dort wird der Frage „Welchen Beitrag kann und soll die öffentliche Verwaltung in einer ´wehrhaften Demokratie´ leisten?“ nachgegangen. 

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21.05.2024Energie DStGB zu Gast bei der Energieministerkonferenz

21.05.2024

Im Rahmen der Energieministerkonferenz in Kiel gab es auf Einladung des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein einen Austausch mit Gästen, zum dem der DStGB geladen war. Im Rahmen seines Statements forderte Timm Fuchs vom DStGB von den Ministerinnen und Ministern der Länder eine ausreichende Finanzierung …

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17.05.2024Stellungnahme Akzeptanz der Energiewende in ländlichen Räumen stärken

17.05.2024

Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seine Stellungnahme „Transformation des Energiesystems: Chancen des Ausbaus von Windenergie- und Photovoltaikanlagen für ländliche Räume nutzen“ an Bundesminister Cem Özdemir …

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16.05.2024Steuerschätzung Frühjahr 2024 Kommunalfinanzen in Schieflage - Steuerentwicklung kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten

16.05.2024

„Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung bestätigen die zunehmend kritische öffentliche Finanzlage. Betroffen ist vor allem die kommunale Ebene, die kaum Einfluss auf die Ausgabenentwicklung hat und besonders unter der stagnierenden Einnahmeentwicklung leidet“, so Dr. André Berghegger, …

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14.05.2024Pressemitteilung Klimaschutz: Kommunen als Schlüsselakteure stärken – Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz etablieren

14.05.2024

Im Rahmen der 16. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ diskutieren am heutigen Dienstag in Bonn über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie bei der Gestaltung der …

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14.05.2024Pressemitteilung Bund und Länder müssen Wärmeplanung unterstützen

14.05.2024

Die kommunale Wärmeplanung ist die maßgebliche Grundlage für die Steuerung und Ausgestaltung der Wärmewende auf kommunaler Ebene. Das Wärmepla-nungsgesetz gibt den Gemeinden Planungssicherheit. Mit dem In-Kraft-Treten des Wärmeplanungsgesetzes zum 1. Januar 2024 liegt nun die Umsetzung bei den …

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14.05.2024Pressemitteilung Kommunale Finanzlage prekär – Kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit akut gefährdet!

14.05.2024

Auf der 108. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Wismar stand die immer schwierigere Finanzlage der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt der Diskussion. „Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen akut …

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13.05.2024Wirtschaftsförderung Online-Seminar für kommunale Wirtschaftsförderungen des DStGB

13.05.2024

Am 6. Juni 2024 veranstaltet der DStGB in Kooperation mit ExperConsult ein Online-Seminar für kommunale Wirtschaftsförderungen unter dem Titel „Kooperation. Wissensnetzwerke. Regionalität“. Im Fokus stehen aktuelle Transformationsthemen und regionale Zusammenarbeit.

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13.05.2024Deutscher Lesepreis Bewerbung für den Deutschen Lesepreis 2025 ab sofort möglich

13.05.2024

Noch bis 30. Juni 2025 können sich Städte und Gemeinden, Einrichtungen und Einzelpersonen unter www.deutscher-lesepreis.de für den Deutschen Lesepreis 2025 bewerben. 

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08.05.2024Innenministerkonferenz Schutz von Kommunalpolitikern verbessern – Polizei und Staatsanwaltschaften personell verstärken

08.05.2024

Anlässlich der Sondersitzung der Innenministerkonferenz fordert DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger wirksame Schritte zum Schutz von politisch Engagierten. Das folgende Statement gab Berghegger am 6. Mai gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ab.

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06.05.2024Tagung zur Nahversorgung "Mittendrin und gut versorgt“ Tagung in Schwerin

06.05.2024

Auf Einladung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern treffen sich Kommunalvertreter und Kommunalvertreterinnen am 22. Mai 2024 in Schwerin, um sich zu den Themen Nahversorgung, Innenstadtentwicklung und Trends im Einzelhandel auszutauschen.

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06.05.2024Statements Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker wirksam begegnen – Kultur des Respekts etablieren

06.05.2024

DStGB-Statement zu den gewaltsamen Übergriffen auf Politiker und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der vergangenen Tage und was jetzt zu tun ist.

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03.05.2024DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen 

03.05.2024

Die neue Ausgabe der „Stadt und Gemeinde digital“ zu den Schwerpunktthemen Europawahl und Kommunalwahlen 2024 ist erschienen. 

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26.04.2024Neues Positionspapier Ein starker ÖPNV in Stadt und Land

26.04.2024

In einem aktuellen Positionspapier betont der DStGB die Notwendigkeit den ÖPNV in den Kommunen zu stärken. Die unzureichende Finanzierungs- und Planungssicherheit beim Deutschlandticket werden ebenso adressiert wie die Notwendigkeit, dringend benötigte Mittel für die Bestandssicherung bei Bus und …

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26.04.2024Mobilität 2. Fußverkehrspreis Deutschland

26.04.2024

Der Fußverkehrspreis Deutschland wird in diesem Jahr zum zweiten Mal ausgeschrieben. Gesucht werden Kommunen, die mit fortschrittlichen Maßnahmen das Gehen attraktiver machen. Die eingereichten Projekte und Maßnahmen müssen bereits umgesetzt oder in Umsetzung sein. Erstmals können neben baulichen …

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24.04.2024Stellungnahme Zweite Anhörung zum „Solarpaket I“

24.04.2024

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss gesteigert werden, wenn die Energiewende gelingen soll. Dazu hat die Bundesregierung das sogenannte Solarpaket I auf den Weg gebracht, in dem vor allem Änderungen im EEG den Ausbau von PV-, aber auch Windenergie- und Biomasseanlagen verbessern sollen. In einer …

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23.04.2024Pressemitteilung 10. Kommunaler IT-Sicherheitskongress – Ein Jahrzehnt kommunale Informationssicherheit 

23.04.2024

Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) führten am 22. und 23. April 2024 den 10. Kommunalen IT-Sicherheitskongress durch. Die Bedeutung der Informationssicherheit zeigt sich aktuell durch die zunehmende Digitalisierung und …

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23.04.2024Pressemitteilung Neue Allianz für Kommunen gegründet: Demokratie auf allen Ebenen schützen und stärken

23.04.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser startet regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik.

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22.04.2024Pressemitteilung Wohnungsbau stärken – Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen – Vergaberecht praxisgerecht gestalten

22.04.2024

Da sich die Baukonjunktur angesichts hoher Baukosten weiter im Sinkflug befindet, wird auch in diesem Jahr das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue und bezahlbare Wohnungen in Deutschland zu bauen, klar verfehlt. Nach Expertenschätzungen werden im Jahr 2024 höchstens 230.000 neue Wohnungen …

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22.04.2024DStGB-Dokumentation Neue DStGB-Dokumentation "Kommunen innovativ und Region.innovativ-Kreislaufwirtschaft"

22.04.2024

Die aktuelle DStGB-Dokumentation, die gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt wurde, gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Fördermaßnahmen des Ministeriums. Sie stellt ausgewählte Ergebnisse vor, …

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19.04.2024Klimaschutz Difu-Studie bestätigt DStGB-Forderung nach Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zur Klimaschutzfinanzierung

19.04.2024

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat am 18.04.2024 die Ergebnisse einer Studie zur Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt. Die Untersuchung zeigt: Eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern (Art. 91a GG) wäre einer Umsatzsteuerumverteilung klar vorzuziehen. …

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19.04.2024Europa Jahreskonferenz des Deutsch-Französischen Ausschusses in Düsseldorf

19.04.2024

Rund 60 lokale Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und Frankreich tagten im Düsseldorfer Rathaus.

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19.04.2024Wirtschaft Gutachten bestätigt Wirksamkeit der GRW

19.04.2024

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das wichtigste regionalpolitische Instrument in Deutschland. Ein neues Gutachten bestätigt nun erneut ihre Wirksamkeit. Aus Sicht des DStGB muss die Mittelausstattung der GRW ausreichend sein, da das Instrument …

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19.04.2024Tourismus Nationale Plattform zur Zukunft des Tourismus

19.04.2024

Am 17.04.2024 tagte der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft des Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Leitung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Dieter Janecek.

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17.04.2024Grundsteuer Infomaterialien zur Reform der Grundsteuer

17.04.2024

Mit seinen Mitgliedsverbänden hat der DStGB das Infoblatt „Grundsteuer FAQ“ sowie den Flyer „Ihre Grundsteuer vor Ort“ erarbeitet.

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16.04.2024Pressemitteilung Straßenverkehrsgesetz: Blockadehaltung zwischen Bund und Ländern muss aufgelöst werden

16.04.2024

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte bei seiner Sitzung am 15.04.2024 in Unterwellenborn eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Es ist aus Sicht der Kommunen unverständlich, warum die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im …

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12.04.2024Bundespräsident Befragung und Würdigung des kommunalpolitischen Ehrenamtes

12.04.2024

Um den Einsatz und das Engagement der über 6000 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Demokratie zu würdigen, hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier rund 80 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Ortsvorstehende ins Schloss Bellevue eingeladen. Auch der …

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10.04.2024Mindshift Festival Der erste Gipfel für einen Kulturwandel von innen: Aus der Verwaltung für die Verwaltung

10.04.2024

Am 15. Mai findet in Berlin der erste Summit der Verwaltungspionier:innen statt. Der Auftakt einer Graswurzelbewegung für Transformation mit Verstand und Herz.

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10.04.2024Pressemitteilung „Bewährt vor Ort“: Sieben kommunale Innovationen erhalten Siegel

10.04.2024

Das „Bewährt vor Ort“-Siegel wurde zum ersten Mal vergeben: Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktiker:innen hat sieben kommunale Innovationen ausgewählt. Vergeben wird das „Bewährt vor Ort“-Siegel gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und von Re:Form, einer Allianz von …

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09.04.2024Klimaschutz Förderaufruf „KI-Leuchttürme für den Natürlichen Klimaschutz“ gestartet

09.04.2024

Mit der Förderinitiative KI-Leuchttürme für den Natürlichen Klimaschutz setzt sich das Bundesumweltministerium für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Die Mittel des Förderaufrufs in Höhe von rund 24 Millionen Euro werden über das Aktionsprogramm …

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09.04.2024Kommunalfinanzen Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027

09.04.2024

Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sichern unsere finanzpolitische Argumentation ab. Wie in den Vorjahren sind wir …

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08.04.2024Digitalisierung Fünfter Digitaltag rückt KI in den Fokus

08.04.2024

Am 7. Juni wird der fünfte bundesweite Digitaltag ausgerichtet. Fokusthema in diesem Jahr ist die Künstliche Intelligenz. Aktionen zum Digitaltag können ab sofort angemeldet werden. Die Veranstaltungen können in Präsenz, online oder in hybrider Form im Zeitraum vom 1.–9. Juni durchgeführt werden.

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08.04.2024Statement Investitionen müssen Vorrang haben

08.04.2024

Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer, zu den zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

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08.04.2024Statement Eine ganze Reihe offener Fragen

08.04.2024

Statement von Dr. André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zum Thema Cannabis-Legalisierung.

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08.04.2024Statement Integrationsturbo anwerfen – Potenziale nutzen

08.04.2024

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger. 

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28.03.2024Statement „Digitalisierung ernst nehmen – Standort Deutschland nachhaltig stärken“

28.03.2024

Statement von Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der Funke Mediengruppe vom 28.03.2024: „Deutschland steht bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich seit Jahren schlecht da. Während andere Staaten die Leistungsfähigkeit ihrer …

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28.03.2024Digitalisierung Bundesrat stoppt OZG 2.0

28.03.2024

Der Bundesrat hat dem Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes, kurz „OZG 2.0“, in seiner Sitzung am 22. März die Zustimmung verweigert. Damit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Zuvor hatte der Innenausschuss des Bundesrates Kritik an zahlreichen Passagen des „OZG 2.0“ geäußert und die …

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22.03.2024Finanzen Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

22.03.2024

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten. 

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22.03.2024Weltwassertag 2024 51 neue Trinkbrunnen zur EURO 2024

22.03.2024

Tore, Teams und Trinkbrunnen: Anlässlich der Fußball-EM EURO 2024 finanziert das Bundesumweltministerium für jedes der 51 EM-Spiele einen öffentlichen Trinkbrunnen in ganz Deutschland. Im Rahmen der Trinkbrunnen-Kampagne „Ein Spiel – ein Trinkbrunnen” konnten sich ab Mitte Januar 2024 Kommunen und …

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22.03.2024Weltwassertag 2024 Nachhaltiges Wassermanagement etablieren – Kommunale Partnerschaften stärken

22.03.2024

Das diesjährige Motto des Weltwassertages am 22.März lautet „Wasser für den Frieden“. Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Um gegen den Klimawandel, aber auch gegen die Ursachen von Massenmigration vorzugehen, müssen die Staaten die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung stärken und ein …

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21.03.2024Wasser und Abwasser „Tag der resilienten Kommunen“: Forum am 16.05.2024 auf der IFAT München

21.03.2024

Der Tag der resilienten Kommunen, der gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden in Kooperation mit dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW), der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) am 16. …

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18.03.2024Wasser Ein Jahr nationale Wasserstrategie

18.03.2024

Am 15.03.2023 hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Management der Wasserressourcen und dem Schutz unserer Gewässer. Nun gilt es, die über 70 Maßnahmen des Aktionsprogramms zur Nationalen …

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15.03.2024Statement Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich 

15.03.2024

In einem Interview gegenüber der FUNKE Mediengruppe hat sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger kürzlich für eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit ausgesprochen – eine Aufgabe, die im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen bewerkstelligt werden müsse.

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11.03.2024Kommunale Unternehmen 75 Jahre VKU – Der DStGB gratuliert!

11.03.2024

Anlässlich des 75. Geburtstages des Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gratuliert der DStGB sehr herzlich! Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken will, braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gründung des Verbandes kommunaler Unternehmen vor 75 Jahren war ein Glücksfall. Denn …

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08.03.2024Weltfrauentag 2024 Kampagne "Kommunalpolitik.Braucht.Frauen."

08.03.2024

Der DStGB möchte den internationalen Frauentag nutzen, um dem Thema „Frauen in kommunalen Führungspositionen“ mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Mit der Kampagne unter dem Titel „Kommunalpolitik.Braucht.Frauen.“ zeigen engagierte Bürgermeisterinnen die Bedeutung einer starken Repräsentanz von Frauen …

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07.03.2024Statement Kommunen wirksam entlasten, Beschlüsse konsequent umsetzen

07.03.2024

Der DStGB hätte sich mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht. 

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06.03.2024Statement MPK muss weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen beschließen

06.03.2024

Der DStGB erwartet von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler (06.03.24) weitere deutliche Schritte zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. 

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27.02.2024Tagung 24. Deutschlandforum des Innovators Club

27.02.2024

Unter dem Titel „JETZT“ – Veränderung und Verantwortung“ wird das 24. Deutschlandforum der kommunalen Ideenschmiede in Berlin stattfinden.

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27.02.2024DStGB-Dokumentation Aus Stadt und Land wird Plus

27.02.2024

Der DStGB hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine aktuelle Dokumentation zu der Frage veröffentlicht, wie mit innovativer Forschung und guten Praxisbeispielen unsere Regionen gestärkt und wie zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in …

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26.02.2024Webinar, 13.03.2024 Sichere Online-Kommunikation für den Öffentlichen Sektor - Teil 3

26.02.2024

Der letzte Teil der DStGB Webinar Reihe zur sicheren Online-Kommunikation findet am 13. März 2024 von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr statt. In einer virtuellen Erlebnistour erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie der klassische Konferenzraum zu einem innovativen Kommunikationszentrum werden kann.

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23.02.2024Statement Bezahlkarte rechtssicher gestalten

23.02.2024

Der DStGB fordert in einem Statement den Gesetzgeber dazu auf, den Vorrang der Bezahlkarte für Kommunen festzulegen. Vertrauen in die Politik gründet sich auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen. Hier ist die Bundesregierung jetzt am Zug.

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23.02.2024Klimaschutz und Klimaanpassung Earth Hour 2024 – Teilnahme von Städten und Gemeinden für den Klima- und Naturschutz

23.02.2024

Am 23. März 2024 findet unter dem Motto „Deine Stunde für die Erde!“ die Earth Hour 2024 statt. Bereits zum 18. Mal werden an diesem Tag von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr vielerorts die Lichter ausgeschaltet, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen. Bereits in den vergangenen Jahren haben viele Städte …

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22.02.2024Klimaschutz 16. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ am 14. Mai 2024 in Bonn

22.02.2024

Der DStGB veranstaltet auch im Jahr 2024 die Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“. Mit dabei sind u. a. Sven Plöger, Diplom-Metorologe und Klimaexperte sowie Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die nunmehr 16. Fachkonferenz wird …

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21.02.2024Positionspapier Wohnungsbau stärken: Neubau forcieren, Bestände besser nutzen

21.02.2024

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Wohnungsneubau – mit einem Schwerpunkt auf dem öffentlich geförderten Wohnungsbau – deutlich auszuweiten. Dies ist angesichts des bestehenden Bedarfs grundsätzlich zu begrüßen. Leider ist die Entwicklung beim Wohnungsbau aber weiter stark rückläufig. 

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20.02.2024Energie Wie die Wärmewende gelingen kann

20.02.2024

Die Wärmewende im Gebäudesektor ist zentral für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dreh- und Angelpunkt für die Frage, wie künftig klimafreundlich geheizt wird, ist die Wärmeplanung der Kommunen. DStGB-Beigeordneter, Timm Fuchs, erklärt in einem Gastbeitrag für die Zeitung Demo und in einem …

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16.02.2024Umfrage Kommunalbefragung zur Wärmewende 

16.02.2024

Der DStGB unterstützt eine Kommunalbefragung zu Themen rund um die kommunale Wärmewende. Die Befragung soll einer Studie dienen, in der sowohl Hürden als auch Handlungsfelder sowie Perspektiven für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Wärmewende aufgezeigt werden.

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15.02.2024Pressemitteilung Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands

15.02.2024

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellte heute mit dem Städte- und Gemeindebund (DStGB) das Konzept der neuen Kleinstadtakademie vor.

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14.02.2024Bekanntgabe Gewinnerstadt Gemeinsame PK von Bundesministerin Geywitz und DStGB 

14.02.2024

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lädt zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund am 15.02.2024 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein, um die Kleinstadtakademie vorzustellen und die Gewinnerstadt für den Standort, der im Rahmen eines Wettbewerbs ermittelt …

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09.02.2024Pressemitteilung Negativtrend bei der Innenstadtentwicklung hält an

09.02.2024

Die Lage vieler Innenstädte in Deutschland wird sich nach einer aktuellen Prognose des Handelsverbands Deutschland (HDE) weiter verschlechtern. Laut HDE-Prognose ist zu befürchten, dass im Jahr 2024 nochmals 5000 Geschäfte ihre Türen für immer schließen werden.

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09.02.2024Kultusministerkonferenz Bund und Länder einigen sich auf Startchancen-Programm 

09.02.2024

Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen innerhalb der Kultusministerkonferenz auf das sogenannte Startchancen-Programm geeinigt, bei dem 4000 Schulen in herausfordernden Lagen gefördert werden können. Das Programm soll am 1. August starten und Fördermittel in drei Säulen bereitstellen.

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08.02.2024Statement Wirtschaft und Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken

08.02.2024

Deutschland steht im internationalen Wettbewerb derzeit vor allem mit Blick auf die Besteuerung der Unternehmen unter Druck. Daher ist es notwendig, diese Position zu verbessern und unser Land stark und wettbewerbsfähig zu machen. Dazu kann eine Senkung der Unternehmensbesteuerung ein wichtiger …

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07.02.2024Statement Die Kommunen leben von der Substanz

07.02.2024

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts liefert vor allem eine dringend benötigte, mittelfristige Planungssicherheit für 2024. Das ist gut und wichtig, da auch vor Ort in den Städten und Gemeinden Klarheit über finanzielle Unterstützungsprogramme des Bundes herrschen muss, um …

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07.02.2024Statement Keine Blaupause für Kommunen in Deutschland

07.02.2024

Die Entscheidung aus Paris, besonders hohe Parkgebühren für SUV zu erheben, taugt nicht als Blaupause für Deutschland. Die Bemessung der Gebühren muss vor Ort unter Abwägung unterschiedlicher Interessen ausgehandelt werden. Sie müssen nachvollziehbar, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet …

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05.02.2024Sicherheit Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes

05.02.2024

Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (sog. KRITIS-Dachgesetz) vorgelegt. Die Auswirkungen auf die kommunalen Behörden werden allerdings erst mit den …

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02.02.2024DStGB-Magazin Neue Ausgabe „Stadt und Gemeinde digital“ ist erschienen

02.02.2024

"Transformation Ländlicher Räume" lautet der Titel der aktuellen Ausgabe der DStGB-Zeitschrift. Sie enthält u. a. Gastbeiträge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Hanna Kribbel von neuland21 e.V. und Professorin für Soziologie ländlicher Räume, Claudia Neu. 

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01.02.2024Statement Bezahlkarte muss überall kompatibel sein

01.02.2024

DStGB sieht die Bezahlkarte als Chance, die Verwaltung und auch die Geflüchteten von unnötigen Behördengängen zu entlasten. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die ausgegebenen Karten untereinander überall in Deutschland kompatibel sind. Daneben sollte die Möglichkeit bestehen, die Bezahlkarte auch …

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31.01.2024Mobilität Aktualisierte Gleisanschluss-Charta

31.01.2024

Mit der aktualisierten Gleisanschluss-Charta, die am 31.01.2024 an den Bund überreicht wurde, setzen sich 56 Verbände und Organisationen, darunter der DStGB, für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein.

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29.01.2024Tagung DStGB auf dem Zukunftsforum ländliche Entwicklung

29.01.2024

Mit einem Fachforum zum Thema „Lokale Wertschöpfung durch regenerative Energien“ richtete der DStGB am 25.01.2024 im Rahmen des 17. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung den Blick auf die Chancen, die sich für Klein- und Mittelstädte sowie Gemeinden und ihre Bewohnerinnen und Bewohner ergeben, wenn …

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26.01.2024Extremismus Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen vor Hass und Gewalt

26.01.2024

Mit der symbolischen Übergabe des Zuwendungsbescheids für die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen vor Hass, Bedrohungen und Gewalt über fünf Jahre durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann die Arbeit dieser Stelle nun zeitnah …

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26.01.2024Aktuelles Positionspapier Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen

26.01.2024

Der DStGB hat in einem „Update“ aktuellen Entwicklungen, Strategien und Maßnahmen zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen gegen Hass, Bedrohungen und Gewalt in einem Papier veröffentlicht. 

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26.01.2024Statement „Wohngeldreform bleibt enorme Kraftanstrengung für Kommunen“

26.01.2024

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführers Dr. André Berghegger gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom 22. Januar 2024. 

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26.01.2024 Kommunaldialog „Wohnen in ländlichen Räumen“ gestartet

26.01.2024

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 23.01.2024 einen Kommunaldialog zu den Potentialen des Wohnens in ländlichen Räumen eröffnet. 

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25.01.2024Statement Kommunen sind Orte der freiheitlichen Demokratie

25.01.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich, dass sich im Rahmen von Demonstrationen unzählige Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen für unser demokratisches System und unsere Grundwerte engagieren.

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24.01.2024Welttag der Bildung Schnelle Einigung beim DigitalPakt gefordert

24.01.2024

Zum Tag der Bildung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bund und Länder dazu auf, sich hinsichtlich des DigitalPakts 2.0 schnellstmöglich zu einigen. 

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23.01.2024DStGB auf dem Zukunftsforum Ländliche Räume brauchen gute Infrastruktur!

23.01.2024

Ob Energiewende, Digitalisierung oder Klimaanpassung - wer ein lebenswertes und zukunftsfähiges Deutschland will, kommt an den ländlichen Räumen nicht vorbei. Die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur, wenn wir die Menschen beim Wandel mitnehmen. Eine gut ausgebaute …

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19.01.2024Wasser Trinkbrunnen-Kampagne zur EM 2024 gestartet

19.01.2024

Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland organisiert das Bundesumweltministerium (BMUV) eine Trinkbrunnen-Kampagne. Ab dem 22. Januar 2024 können sich Städte und Gemeinden um einen Trinkbrunnen und eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15.000 Euro bewerben. Der …

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18.01.2024Positionspapier Verbände betonen Bedeutung von Volksfesten in den Kommunen

18.01.2024

Volksfeste haben in Deutschland eine jahrhundertealte Tradition und sind fester Bestandteil im Veranstaltungskalender praktisch aller Städte, Gemeinden und Kreise. In einem gemeinsamen Papier betonen der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der …

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16.01.2024Gesundheitspolitik Krankenhausreform notwendig – Finanzierung der Betriebskosten jetzt sicherstellen

16.01.2024

Im Rahmen des Spitzengesprächs der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister der Gesundheit am Montag hat DStGB Präsident Dr. Uwe Brandl darauf hingewiesen, dass der Bund in der Pflicht, ist die fehlende Liquidität bei den Krankenhäusern auszugleichen. Andernfalls würde man jetzt in einen …

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12.01.2024Statement Leerstand in Innenstädten vermeiden – Attraktive Nachnutzungskonzepte kombinieren

12.01.2024

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger vom 10. Januar gegenüber der dpa.

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05.01.2024Bundeswehr Preis Bundeswehr und Gesellschaft wird zum zehnten Mal engagierten Kommunen verliehen

05.01.2024

Im kommenden Jahr wird der „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“ zum zehnten Mal durch den Bundesminister der Verteidigung verliehen. Der Preis würdigt bspw. Amtsträger oder Gemeinden, die sich in besonderem Maße für die Belange der Bundeswehr und deren Angehörige in Öffentlichkeit und Gesellschaft …

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03.01.2024Pressemitteilung Investitionen in Deutschlands Zukunft ermöglichen

03.01.2024

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär. Städten und Gemeinden fehlt seit Jahren das Geld, um zu investieren und die Auswirkungen werden immer deutlicher …

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03.01.2024Pressemitteilung Migration ordnen, steuern und begrenzen

03.01.2024

Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt und werden auch in den kommenden Jahren enorm gefordert sein. „Migrationspolitik und steigende Zuzugszahlen werden auch in den nächsten Jahren im …

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03.01.2024Pressemitteilung DStGB-Dokumentation "Bilanz 2023 und Ausblick 2024" veröffentlicht

03.01.2024

"Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen" ist der Titel der DStGB-Dokumentation zur Jahrespressekonferenz des DStGB. Auf rund 50 Seiten zieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bilanz des Jahres 2023 und blickt auf 2024.

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02.01.20242024 Dr. André Berghegger neuer Hauptgeschäftsführer

02.01.2024

Zum 1. Januar 2024 hat Dr. André Berghegger den Posten des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes übernommen.

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28.12.2023Rückblick 2023 +  Ausblick 2024 Bilanzpressekonferenz

28.12.2023

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund eröffnet das Jahr der Bundespressekonferenz am 3. Januar 2024 mit der Bilanzpressekonferenz "Bilanz 2023 und Ausblick 2024 der deutschen Städte und Gemeinden".

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