Archiv 2023 | DStGB

Aktuelle Meldungen

Abgeordnete im Bundesrat heben die Hand zur Abstimmung. — © Bundesrat | Steffen Kugler

20.12.2023Klimaschutz Klimaanpassungsgesetz passiert Bundesrat

Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.12.2023 passiert und hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland …

20.12.2023Stadtentwicklung Best-Practice-Datenbank Stadtimpulse wächst auf 100 Projekte der Innenstadtentwicklung

Der im Frühjahr 2021 vom Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem Deutschen Städtetag (DST) sowie der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd) und der CIMA Beratung + Management GmbH initiierte Best-Practice-Datenpool …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth bei einem Treffen mit der Initiative kulturelle Integration im Bundeskanzleramt in Berlin, 18.12.2023, — © Dominik Butzmann / photothek.de

20.12.2023Integration Aktuelle Thesen zur Integration an Bundesminister Wolfgang Schmidt übergeben

Die Initiative kulturelle Integration hat ihre 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt überreicht. Zuvor fand auf Einladung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth MdB ein Gespräch zu den 15 Thesen im Bundeskanzleramt statt.

Klimawandel Überflutung der Straßen in Deutschland — © Animaflora PicsStock - stock.adobe.com

15.12.2023Finanzen Politische Einigung der Ampel-Parteien zum Bundeshaushalt

Die politische Einigung der Ampel-Koalition vom 13.12.2023 über den Bundeshaushalt 2024 bedeutet auch für die Kommunen Kostenmehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen. Für Förderungen, vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), kann nun Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit …

Tafel mit der Aufschrifft ,,Mehrausgaben" — © Marco2811 - Fotolia.com

14.12.2023Statement Neuer Haushalt bleibt Antworten schuldig

Es ist gut, dass die Koalition sich nun auf einen Haushalt 2024 verständigt hat. Die zentralen Probleme sind damit leider nicht gelöst. Ein DStGB-Statement.

Coburg, Wochenmarkt, Rathaus — © Ingo Bartussek - stock.adobe.com

13.12.2023Webinar Mixed Use Konzepte für die Nahversorgung

In Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mittendrin und gut versorgt“, einer Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Kooperation mit Lidl, fand am 16. November 2023 das erste von insgesamt vier begleitenden Webinaren statt.

© Bernhardt Link -Farbtonwerk

05.12.2023Tag des Ehrenamtes Rahmenbedingungen verbessern und das Ehrenamt stärken

Egal ob Kommunalpolitik, freiwillige Feuerwehr, Sport-, Heimat und Kulturverein, ohne das überwältigende freiwillige Engagement vieler Menschen in Deutschland würde das Gemeinwesen in Deutschland anders aussehen. Daher ist es wichtig, dass ehrenamtliches und freiwilliges Engagement gefördert wird. …

© tagesschau.de

28.11.2023Mobilität: Bundesrat stoppt Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (StVG) erhielten am 24. November 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es auch an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Aus Sicht des …

Gruppe Kinder redet über ein Buch im Kindergarten mit der Erzieherin — © Robert Kneschke - Fotolia.com

28.11.2023Statement Pragmatismus beim Ausbau von Kita-Plätzen notwendig

Die Ausbildungskapazitäten müssen erhöht und der Quereinstieg ermöglicht werden. Ein DStGB-Statement.

© re:form

24.11.2023 „Bewährt vor Ort“: Neues Siegel zeichnet kommunale Innovationen aus

● Der Deutschen Städte- und Gemeindebund und Re:Form, eine neugeschaffene
Allianz von Verwaltungspionier:innen, initiieren das Siegel “Bewährt vor Ort”
für kommunale Innovationen.
● Vergeben wird das „Bewährt vor Ort“-Siegel von einer überparteilichen Jury
aus Verwaltungspraktiker:innen für kommunale …

DSGVO Datenschutz-Grundverordnung Konzept, Person arbeitet am Laptop mit DSGVO-Symbol auf virtuellem Bildschirm. — © Mongta Studio - stock.adobe.com

13.12.2023Webinar, 14.12.2023 Sichere Online-Kommunikation für den Öffentlichen Sektor - Teil 2

Sicherheit und Datenschutz bei Online-Meetings und -Konferenzen gewinnen gerade für Städte und Gemeinden sowie den gesamten Öffentlichen Sektor zunehmend an Bedeutung. In einem einstündigen Webinar stellt der DStGB zu diesem Thema die Herausforderungen, neue Technologien und ein Best-Practice …

Städtischer Bebauungsplan — © U. J. Alexander

22.11.2023Webinar, 04.12.2023 Planungsrechtliche Steuerung des Einzelhandels

Im Rahmen der Initiative „Mittendrin und gut versorgt“ veranstaltet der DStGB ein Webinar zum Thema "Planungsrechtliche Steuerung des Einzelhandels". Es richtet sich an Bürgermeister:innen, Fachreferent:innen sowie Vertreter:innen aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Handel sowie aus Wirtschaft und …

Luftaufnahme eines Wohnviertels von Stuttgart — © SmallWorldProduction - stock.adobe.com

22.11.2023Pressemitteilung Zukunftsradar 2023: Das Thema KI ist in den Kommunen angekommen

Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des „Zukunftsradar Digitale Kommune 2023“, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Derzeit ist der Anteil der Städte und Gemeinden, die bereits auf …

Person, die online mögliche Ferienunterkünfte ansieht. — © Song_about_summer - stock.adobe.com

22.11.2023Tourismus Einigung auf europaweite Transparenz bei Kurzzeitvermietungen

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf einer Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten über die Vermietung von Kurzzeitunterkünften erzielt. Somit sollen einheitliche und einfache Informationsregeln für Vermietungsplattformen …

DStGB-Vizepräsident Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister Kamp-Lintfort — © Kamp-Lintfort

17.11.2023StGB NRW Prof. Dr. Christoph Landscheidt ist neuer Präsident des StGB NRW

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident ist erstmals Prof. Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort.

Tafel mit der Aufschrifft ,,Mehrausgaben" — © Marco2811 - Fotolia.com

14.11.2023Pressemitteilung Finanzlage der Kommunen immer prekärer

Auf der 107. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Oberkochen standen die enormen fiskalischen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt der Diskussion. „Es ist fünf vor zwölf. Die Einnahmeentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der …