Wo stehen die Kommunen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?
Städte und Gemeinden arbeiten mit Hochdruck an der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Dennoch gib es immer noch großen Nachholbedarf. Es fehlen vor allem personelle Kapazitäten und es fehlt Geld. Eine besondere Herausforderung stellt die Digitalisierung des „back office“, also der internen Verwaltungsabläufe dar. Daher drängen wir als Kommunen auch darauf, dass wir bei dieser Aufgabe durch die nun zusätzlich zur Verfügung stehenden drei Milliarden Euro für Umsetzung des OZG unterstützt werden. Denn vor Ort in den Städten und Gemeinden ist die eigentliche Arbeit zu leisten.
Können Sie konkrete Verwaltungsvorgänge nennen, die mittlerweile reibungslos im Digitalen ablaufen?
Wir sind derzeit dabei, erste durchgehend digitale Abläufe flächendeckend zu etablieren. Sie finden in einzelnen Kommunen bereits digitale Leistungen, die auch gut funktionieren. Es muss aber darum gehen, die digitale Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen flächendeckend verfügbar zu machen. Das ist ein gewaltiger Umbauprozess, denn es geht ja nicht nur um die Digitalisierung der Schnittstelle Bürger-Verwaltung, sondern um den gesamten Ablauf in den Verwaltungen.
Gibt es Negativ-Beispiele, bei denen etwa die Umstellung ins Digitale noch so gar nicht klappt?
Die mag es auch geben. In einer Umfrage, die wir gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom vor einigen Wochen vorgestellt haben, wurde deutlich, dass etwa die Einführung der E-Akte nur bei jeder fünften Kommune bereits vollständig abgeschlossen ist. Da besteht also Nachholbedarf.
Welche Probleme tauchen in den Kommunen auf? Wo gibt es aus Ihrer Sicht den größten Handlungsbedarf? Was müsste konkret passieren?
Es fehlen personelle Kapazitäten und Fachleute, es fehlt an Geld und es fehlen auch immer noch klare Vorgaben, was Standards und Schnittstellen angeht. Den größten Handlungsbedarf sehen wir tatsächlich bei der finanziellen Ausstattung für die Verwaltungsdigitalisierung und bei der Aus- und Fortbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier erwarten wir die Unterstützung durch Bund und Länder. Wir fordern bereits seit vielen Jahren ein „Kompetenzzentrum Digitale Städte und Regionen“, das die Weiterbildung unterstützt und den bundesweiten Wissensaustausch organisiert.
Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf den Digitalisierungsprozess?
Die Pandemie wird für deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung sorgen. In der gemeinsamen Umfrage mit Bitkom haben fast 90 Prozent der Kommunen angegeben, dass sie die Pandemie als Digitalisierungstreiber sehen. In der Phase des Lockdowns haben die Verantwortlichen in den Kommunen noch einmal sehr deutlich den Nutzen der Digitalisierung erkennen können. Ohne dieses technische Werkzeug hätte der Betrieb in den Kommunen nicht so gut aufrechterhalten werden können. Umgekehrt haben wir auch gesehen, dass digitale Lösungen in wichtigen Bereichen, etwa in den Schulen oder im Gesundheitswesen, noch nicht so weit verbreitet sind, wie es notwendig gewesen wäre.
Was ist aus Ihrer Sicht noch wichtig?
Bei der Umsetzung der Digitalisierung darf es nicht nur darum gehen, bislang analoge Prozesse digital abzubilden. Wir müssen stattdessen die Prozesse als Ganzes neu betrachten und ggf. auch verändern. Nur dann werden wir einen hohen Nutzen, auch für die Verwaltungen, erzielen.
Das bedeutet aber auch, dass wir Gesetze und Verordnungen gegebenenfalls anpassen müssen und auch die Strukturen in den Verwaltungen hinterfragen müssen. Wir brauchen einen Digital-TÜV für alle neuen gesetzlichen Regelungen, der diese auf ihre Einsatzfähigkeit im digitalen Zeitalter überprüft. Das kostet Zeit und Geld. Klar ist aber auch: Ohne die Kommunen werden wir das Ziel, Deutschland digitaler zu machen nicht erreichen.
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