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Europa und Internationales
Kommunalpolitik und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verwoben. Über 60 % aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen werden von der EU verursacht. In Brüssel werden auch kommunalpolitische Fragen stark beeinflusst: Anlass für den Deutschen Städte- und Gemeindebund genug, die Interessen der deutschen Städte und Gemeinden wirkungsvoll in Europa zu vertreten.
![Das Europa-Büro des DStGB in Brüssel Das Europa-Büro des DStGB in Brüssel](https://www.dstgb.de/themen/europa-und-internationales/europabuero1-150x.jpg?resize=a06320:140x&cid=554.4wms)
Besonderes Augenmerk gilt der Europäischen Kommission. Von ihr geht in der Regel die Initiative zur Gesetzgebung aus. Zur Vertretung der kommunalen Interessen veranstaltet der DStGB in Brüssel u.a. „Round-Table-Gespräche“. Diese fachpolitischen Gespräche ( u.a. zur Agenda 2000, zur Reform der Strukturfonds und zu den Perspektiven der ländlichen Entwicklung in Europa) stoßen bei der Kommission auf große Resonanz. Zahlreiche schriftliche Stellungnahmen ergänzen die Gespräche.
Parallel zur Arbeit mit der Europäischen Kommission führt der DStGB unmittelbar fachpolitische Dialoge mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ziel ist es, im Parlament Sensibilität für die Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden zu erzeugen. Wichtig ist vor allem, dass geplante Regelungsakte im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit in den Städten und Gemeinden überprüft werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forciert seine Europaaktivitäten. 1999 wurde eigens ein Fachausschuss für Europafragen eingerichtet. Damit ist der DStGB der einzige kommunale Spitzenverband in Deutschland, der über ein fachpolitisches Gremium verfügt, das sich direkt mit europäischen Fragen befasst.